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   OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01   

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https://dejure.org/2001,17911
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01 (https://dejure.org/2001,17911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04.07.2001 - 13 E 189/01 (https://dejure.org/2001,17911)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 04. Juli 2001 - 13 E 189/01 (https://dejure.org/2001,17911)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausgestaltung der Entscheidung eines telekommunikationsrechtlichen Entgeltrechtsstreits über die Berechtigung einer Behörde zur Verweigerung der Vorlage von Geheimnisse enthaltenden Verwaltungsvorgängen in einem "in camera"-Verfahren i.S.d. Rechtsprechung des ...

Verfahrensgang

  • VG Köln - 1 K 1148/99
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
    Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2000 - 13 E 276/00 - entschieden, dass im telekommunikationsrechtlichen Entgeltrechtsstreit über die Berechtigung der Behörde zur Verweigerung der Vorlage von Geheimnisse enthaltenden Verwaltungsvorgängen in einem "in camera"-Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, zu entscheiden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 13 E 276/00

    Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 99 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 2 S. 1

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2001 - 13 E 189/01
    Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2000 - 13 E 276/00 - entschieden, dass im telekommunikationsrechtlichen Entgeltrechtsstreit über die Berechtigung der Behörde zur Verweigerung der Vorlage von Geheimnisse enthaltenden Verwaltungsvorgängen in einem "in camera"-Verfahren im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, zu entscheiden ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2001 - 13 A 5146/00

    Genehmigung der von einem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte

    vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 4. Juli 2001 - 13 E 189/01 und 13 E 190/01 -.

    Das entspricht der Rechtsprechung des Senats im Beschluss vom 4. Juli 2001 - 13 E 189/01 - und - 13 E 190/01 - .

  • VG Köln, 13.03.2003 - 1 K 6480/98

    Ausgestaltung der Genehmigungspflichtigkeit telekommunikationsrechtlicher

    Ein sogenanntes In-Camera-Verfahren, wie es vom OVG NRW, Beschlüsse vom 23.11.2000, NVwZ 2001, 820, und vom 04.07.2001 - 13 E 189/01 - im Rahmen des § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der bis zum 31.12.2001 geltenden alten Fassung für zulässig gehalten wurde, a.A.: VG Köln, Beschluss vom 22.01.2001 - 1 L 538/99 -, Juris, ist jedenfalls im Rahmen der seit dem 01.01.2002 geltenden Neufassung des § 99 Abs. 2 VwGO nicht mehr möglich.
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